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Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, dessen Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Beisitzern. Der Stellvertreter ist kraft Gesetzes Mitglied des Wahlvorstandes; er ist zugleich Beisitzer. Die Mindestzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes ist fünf, die Höchstzahl neun. Die Gemeinde hat bei Bedarf dem Wahlvorstand außerdem die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen Wahlberechtigte der Gemeinde sein. Sie dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt und von der Gemeindebehörde verpflichtet.

Die Beisitzer werden vom Wahlvorsteher oder von der Gemeindebehörde berufen. Sie sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Die Zahl der Beisitzer (drei bis sieben) richtet sich nach der Größe des Wahlbezirks. Der Wahlvorsteher bestimmt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.

Die Gemeinde hat alle Mitglieder der Wahlvorstände vor der Wahl eingehend über ihre Aufgaben zu unterrichten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung gesichert ist.

 

Die Aufgaben von Wahlvorsteher und Wahlvorstand sind unter anderem:

Wahlvorsteher

  • Bestellung des Schriftführers und dessen Stellvertreters
  • Verpflichtung der Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit
  • Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
  • Leitung der Stimmabgabe
  • Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  • Abschluss der Niederschrift
  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Meldung des im Wahlbezirk festgestellten Wahlergebnisses
  • Abwicklung sonstiger Wahlgeschäfte

Wahlvorstand

  • Überwachung der Wahlhandlung im allgemeinen
  • Wahrung der Geheimhaltung der Wahl. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Wahlraum
  • Beschlussfassung über Zulassung oder Zurückweisung eines Wählers
  • Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmzettel und Stimmen
  • Entscheidung über alle Anstände bei der Wahlhandlung und Stimmenzählung
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Beweglicher Wahlvorstand

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

§§ 8 - 11, § 31, § 32, § 37, § 38, § 40 BWG
§§ 5 - 8, § 49, §§ 52 - 75 BWO

Europawahl:

§§ 5, 18 EuWG
§ 4 EuWG i. V. m. §§ 8 - 11, § 31, § 32 BWG
§§ 5 - 8, § 42, §§ 45 - 68 EuWO

Stand: 1. Januar 2016