Aktualität der Unterlagen

Die Unterlagen werden auf möglichst aktuellem Stand gehalten. Sollten in ihnen dennoch Unstimmigkeiten auftreten, so sind diese gegenüber dem Bundeswahlleiter stets vom Hauptvorstand der Partei bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres auszuräumen. Änderungsmitteilungen von anderer Seite werden nicht bearbeitet.

Haftungsausschluss

Neben den eigenen Inhalten bietet der Bundeswahlleiter die folgend beschriebenen Unterlagen der Parteien im PDF-Format zum Download an.

Diese Dokumente stammen weder vom Bundeswahlleiter noch hat der Bundeswahlleiter die Möglichkeit, den Inhalt der Dokumente zu beeinflussen. Gleiches gilt für darin eventuelle enthaltene Querverweise („externe Links“) auf Webseiten anderer Anbieter sowie die gegebenenfalls eingeschränkte Barrierefreiheit der Dokumente.

Die Inhalte dieser Dokumente, die der Bundeswahlleiter zum Download anbietet, spiegeln nicht die Meinung des Bundeswahlleiters wider, sondern dienen lediglich der Informationspflicht nach § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes.

Für die Inhalte sind die Parteien verantwortlich. Der Bundeswahlleiter haftet nicht für fremde Inhalte, auf die er lediglich im oben genannten Sinne hinweist. Die Verantwortlichkeit liegt alleine bei dem Anbieter der Inhalte.

Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Dokumente oder darin enthaltener Querverweise auf Webseiten anderer Anbieter kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden. Der Bundeswahlleiter übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen.

Bei Nutzungsausfällen der Website bzw. Internetadressen auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte wegen technischer oder organisatorischer Störungen bestehen keinerlei Ansprüche – gleich welcher Art – gegen den Bundeswahlleiter.