Parteien

Die Unterlagensammlung

Neben der Vorbereitung und Durchführung der Bundestags- und Europawahlen gehört insbesondere auch die Führung der Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen zu den Aufgaben des Bundeswahlleiters.

Diese beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung ist öffentlich einsehbar und hat den Zweck, die Publizität der deutschen Parteienlandschaft zu gewährleisten. Bürger/-innen und Medien sollen die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild der Zielsetzungen, des Selbstverständnisses und der inneren Strukturen der jeweiligen Parteien anhand der hinterlegten Satzungen und Programme machen zu können.

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 3 PartG