Bundestagswahl 2021
Pressemitteilungen und Mitteilungen des Bundeswahlleiters
Dieses Bild zeigt einen Stift und ein Blatt mit einer Unterschriftenzeile. Bild von Tabble auf Pixabay

Bundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen.