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Dieses Bild zeigt einen markierten Tag in einem Monatskalender. Bild von Bastian Wiedenhaupt auf Pixabay

Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Denkbar wäre laut einer Mitteilung des Berliner Landeswahlleiters als Wahltermin der 12. Februar 2023.

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Dieses Bild zeigt eine bunte Deutschlandkarte. Bild von Gordon Johnson auf Pixabay

Parteiunterlagen zum Download

Auch die Führung der Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen gehört zu den Aufgaben des Bundeswahlleiters. Diese Sammlung ist öffentlich einsehbar. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild der jeweiligen Parteien anhand der hinterlegten Satzungen und Programme machen zu können.

Folgende Parteien haben dem Bundeswahlleiter ihre Unterlagen übersandt und können – sofern elektronisch verfügbar – heruntergeladen werden.