Briefwahl bei der Bundestagswahl 2009

1. Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.
Bei der Bundestagswahl 2009 ist es nicht mehr erforderlich (wie noch zuletzt bei der Bundestagswahl 2005), einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.
Auch wer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und seine Stimme durch Briefwahl abgeben. Die Einzelheiten sind in § 25 Bundeswahlordnung geregelt.

2. Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Der Antrag kann persönlich im Wahlamt der Gemeinde oder schriftlich per Post, Fax, E-Mail, Telegramm oder Fernschreiben gestellt werden. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich auf der Wahlbenachrichtigungskarte. Der Antrag kann jedoch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden.

Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2009 können bis Freitag vor der Wahl, dem 25. September 2009, bis 18.00 Uhr beantragt werden.

In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere

wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt, sobald die Wahlvorschläge endgültig zugelassen wurden und die Stimmzettel gedruckt sind.

3. Welche Unterlagen sind für die Briefwahl erforderlich?

Der Briefwähler erhält auf seinen Antrag folgende Unterlagen ausgehändigt bzw. übersandt:

einen Wahlschein, der von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten der Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein muss. Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein;
einen amtlichen Stimmzettel;
einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau);
einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss, außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk;
ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert. Wer die Angaben des Merkblattes genau beachtet, kann sicher sein, dass kein Zurückweisungsgrund (siehe unter 6.) für den Wahlbrief entsteht.

4. Wie wird bei Briefwahl gewählt?

So funktioniert die Briefwahl:

Stimmzettel persönlich ankreuzen (bei der Europawahl: eine Stimme für das Kräfteverhältnis der deutschen Abgeordneten nach Parteien im Europäischen Parlament; bei der Bundestagswahl: zwei Stimmen - Erststimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis in der linken Spalte, Zweitstimme für das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag in der rechten Spalte);
Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben;
"Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen;
Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken;
Roten Wahlbriefumschlag zukleben unfrankiert (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden sich auf dem Merkblatt zur Briefwahl, das jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

5. Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Briefwähler müssen den Wahlbrief unbedingt rechtzeitig mit der Post absenden oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben. Der Wahlbrief muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr vorliegen, da um 18.00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am Donnerstag, dem 24. September 2009, abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief frankiert werden.

Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

6. Welche Wahlbriefe werden zurückgewiesen?

Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

7. Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Briefwahl?

Die Briefwahl bei Bundestagswahlen ist geregelt in §§ 36, 39 Bundeswahlgesetz (BWG) sowie in §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 Bundeswahlordnung (BWO). Die Vorschriften stehen im Bereich "Rechtsgrundlagen" zur Bundestagswahl zum Download zur Verfügung.

8. Wieviele Wähler geben ihre Stimme per Briefwahl ab?

Briefwähler bei den Bundestagswahlen seit 1957 ¹⁾
Wahljahr	Briefwähler
	Anzahl	% ²⁾
1957	1 537 094	4,9
1961	1 891 604	5,8
1965	2 443 935	7,3
1969	2 381 880	7,1
1972	2 722 424	7,2
1976	4 099 212	10,7
1980	4 991 942	13,0
1983	4 135 816	10,5
1987	4 247 949	11,1
1990	4 435 770	9,4
1994	6 389 047	13,4
1998	8 016 122	16,0
2002	8 765 762	18,0
2005	8 969 355	18,7

_______________
1) Ab Bundestagswahl 1990 für Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990.
2) Der Wähler insgesamt.